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Der Bildungsstreik im Sommer des Jahres 2009 in Halle ist vorbei…

Das heißt aber nicht, dass nicht weiter hochschul- und bildungspolitische Aktionen, Diskussionen und Proteste in Halle stattfinden. Wenn ihr dazu auf dem laufenden bleiben wollt, dann schaut auf:

http://bildungspolitik.bplaced.net

Sparmaßnahmen brechen der Universität das Genick

Pressemitteilung des Studierendenrates der Martin-Luther-Universität

Am vergangenen Mittwoch fand an der Martin-Luther-Universität (MLU) ein zweiter Runder Tisch zum Haushaltsentwurf aus dem Landeskabinett statt. Der Studierendenrat (StuRa) hatte zu dieser Veranstaltung Professoren, Mitarbeiter und Studierende eingeladen, um mit den politischen Entscheidungsträgern, Finanzminister Jens Bullerjahn und Referatsleiter im Kultusministerium Thomas Neumann über die massiven Einsparungen zu diskutieren.

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Achtung: 2. Runder Tisch, Raum verlegt

Der zweite Runde Tisch, bei dem neben der Universitätsverwaltung auch die Minister des Landes anwesend sein werden, findet am Mittwoch dem 09.09.09 um 18.00 Uhr in der Aula des Löwengebäudes statt.

Gemeinsam mit allen Beteiligten sollen die Kürzungen am Universitätsetat diskutiert werden.

Wir freuen uns über eine zahlreiche Beteiligung.

Martin-Luther-Universität stellt sich geschlossen gegen Kürzungen

Pressemitteilung des Studierendenrates der Martin-Luther-Universität

Der Studierendenrat der Martin-Luther-Universität (MLU) reagierte am vergangenen Donnerstag mit einem Runden Tisch auf die geplanten Kürzungen durch die Landesregierung.

Die gesamte Universität, Studierende, Professoren und Mitarbeiter, sind durch das Strategiepapier des Finanzministeriums und den Kabinettsbeschluss für den Doppelhaushalt 2010/11 alarmiert. Die vorgesehenen Kürzungen und Etatzuweisungen gefährden die Arbeit in Forschung und Lehre elementar.

„In Sonntagsreden besinnen sich Politiker der Bedeutung von Bildung, Dienstags beschließen sie im Kabinett die Beibehaltung eines Defizit von 12 Millionen – und brechen der Uni damit das Genick“, so Cathleen Rosendahl, Mitglied der Studierenden. Rosendahl nimmt damit Bezug auf die Diskrepanz zwischen Haushaltszuweisung und Bedarf zur Existenzsicherung der Universität. Prof. Dr. Joachim Ulrich veranschaulichte vor 60 Anwesenden die Dramatik der Unterfinazierung an der MLU: „Jede fehlende Million kostet 20 Stellen, 12 Millionen bedeuten 240 Familien, die zukünftig einen Verdiener weniger haben werden. Sachsen-Anhalt hat wenig natürlichen Ressourcen, worin die Zukunft dieses Landes liegt, ist Wissenschaft und Innovation. Doch jetzt soll uns das Wasser abgegraben werden.“ Die Universität soll Kürzungen bei der Investitionszulage in Höhe von 1,7 Millionen hinnehmen und auf das Lehrerinvestitionsprogramm mit 2 Millionen verzichten.
„Das Land begründe die Kürzung der Investitionszulage mit der Bereitstellung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket“, so Prof. Dr. Bernd Six. Der Sinn des Konjunkturpaks ist jedoch die Ankurbelung der Wirtschaft und die Bildung einer Stütze aus der Wirtschaftskrise, diese Ziele würden somit ad absurdum geführt.
Weiter ist geplant, dass 10 % der Tarifaufwüchse, im Rahmen der Ost-West-Angleichung, die Universität selbst tragen soll.
„Jetzt bleibt uns eigentlich nur noch im Winter die Heizung abzustellen“, skizzierte Florian Döring, Sprecher des Arbeitskreises Bildungspolitik an der MLU, die Auswirkungen.
Damit dieses Szenario nicht eintritt haben die Mitglieder des Runden Tisches ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet. Darin fordern sie unter anderem Planungssicherheit mit Zielvereinbarungen, die mindestens so lange wie eine Ausbildung, also fünf Jahre gültig sind, statt geplanter drei. Zur Sicherung des Status quo eine Etatsteigerung von insgesamt 12 Millionen für 2010 und 2011.
Diese Forderungen sind Minimalforderungen, da sie die Sachzwänge nicht aus den Augen verlieren und nur die Existenzsicherung einfordern, die selbstverständlich sein sollte.

Runder Tisch

Liebe Mitstudierende,

es geht mal wieder ums Geld. Und wenn das passiert, stehen die Zeichen meistens auf Sturm. Und wir sind bereits mitten drin: Die Termine für die beiden Runden Tische sind der 03.09. und der 09.09.2009.

Ein im Juni veröffentlichtes Strategiepapier des Finanzministeriums sieht massive Kürzungen in allen Bereichen des Landeshaushaltes vor, so auch im Bildungssektor. Würden diese Vorschläge umgesetzt, wären Stellenkürzungen und Kürzungen der freiwilligen Leistungen des Landes gegenüber der MLU die Folge, das kann konkret bedeuten:

- weiterer massiver Wegfall von Stellen an der MLU
- Einschränkungen des Unisport-Angebots
- Kürzungen beim Studentenwerk
- Kürzungen in den Landesmitteln für die Studierendenschaft (StuRa/FSR)
- Wegfall von Mitteln für Promotionsstellen

Weiterhin stehen jetzt die Verhandlungen zu den Zielvereinbarungen zwischen Land und MLU an. Hier wird der Rahmen für die Ausrichtung und vor allem für die finanzielle Lage der MLU in den Jahren 2011-2013 abgesteckt.

Wir sind der Meinung: Weitere finanzielle Kürzungen im Hochschulbereich sind nicht hinnehmbar! Die Kürzung der freiwilligen Leistungen wird zu einem massiven Verlust der Attraktivität unserer Universität führen! Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Hochschule langsam in sich zusammenfällt!

Daher hat der AK Bildungspolitik im StuRa das Konzept für einen „Runden Tisch“ erarbeitet, um Vertreter aller Statusgruppen der Uni (Studierende wie Personal) sowie aus der Landespolitik zusammenzubringen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Erster Runder Tisch:
03.09.2009 – 18 Uhr
Hörsaal XIV a/b

Zweiter Runder Tisch:
09.09.2009 – 18 Uhr
Hörsaal XIV a/b
Gäste:
Kultusminister LSA Jan-Hendrik Olbertz
Finanzminister LSA Jens Bullerjahn

Du willst etwas für Deine Uni tun? Du interessierst dich für die Thematik? Dann komm zu den Runden Tischen und informiere Dich über die Stura-Seite des Arbeitskreises Bildungspolitik (http://www.stura.uni-halle.de).

Die beiden Workshops dienen neben der Information für die Studierendenschaft auch für die inhaltliche Vorbereitung des Runden Tisches. Für Rückfragen: bildungspolitik@stura.uni-halle.de